Satzung

Satzung des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Magdeburg/Börde

• §1 Grundsätze
• §2 Organe
• §3 Mitgliederversammlung
• §4 Vorstand
• §5 Mitgliedschaft
• §6 Finanzen
• §7 Mitgliedsbeiträge
• §8 Inkrafttreten

§ 1 Grundsätze

Die Jungen Liberalen Magdeburg/Börde sind eine selbstständige, demokratische, den liberalen Grundsätzen verpflichtete politische Jugendorganisation und verfolgen die Ziele des politischen Liberalismus unter besonderer Berücksichtigung der Belange der jungen Generation.
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass der liberale Gedanke, welcher Grundlage ihrer Arbeit ist, weiterentwickelt und praktisch umgesetzt wird. Der Liberalismus beschreibt eine allgemeine Lebensauffassung, in der die freie Entwicklung eines jeden Individuums auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und zwischenmenschlichem Gebiet eine entscheidende Rolle spielt. Der Kreisverband Magdeburg/Börde der Jungen Liberalen strebt eine Zusammenarbeit mit allen liberalen Kräften an und bringt sich aktiv in die Politik ein, die sich diesem Ziel verschrieben hat. Der Kreisverband Magdeburg/Börde der Jungen Liberalen will sich vor allem für die Einhaltung des liberalen Rechtsstaates in einer liberalen Demokratie mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung einsetzen.
Der Verband ist selbstlos tätig und seine Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Kreisverbandes der Jungen Liberalen.

§ 2 Organe

Organe des Kreisverbandes sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Kreisvorstand

§ 3 Mitgliederversammlung

(1) Der Kreisvorstand oder ein Vertreter kündigt mindestens zwei Wochen vorher den Termin und die Tagesordnung der Mitgliederversammlung an. Alle Mitglieder werden in Textform zur Mitgliederversammlung eingeladen.
(2) Auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder ist zu einer Mitgliederversammlung durch den Kreisvorstand einzuladen. Erfolgt die beantragte Einladung nicht binnen sieben Tagen, so haben die Mitglieder das Recht, selbstständig zu einer Mitgliederversammlung einzuladen.
(3) Der Kreisvorsitzende oder ein Vertreter leitet die Sitzung des Kreisverbandes. Nach Vereinbarung kann auch ein anderes Mitglied diese Aufgabe übernehmen.
(4) Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden.
(5) Die Mitgliederversammlung beschließt über Satzungsänderungen mit einer 2/3 – Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Beschlussprotokolle der Mitgliederversammlung und die des Vorstandes sind jeweils vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
(6) Einmal im Jahr findet die Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung statt. Der Vorsitzende legt einen Rechenschaftsbericht, der Schatzmeister einen Bericht über die finanzielle Lage des Kreisverbandes und die Rechnungsprüfer einen Rechnungsprüfungsbericht vor.
(7) Durch die Mitgliederversammlung wird einmal im Jahr der Vorstand gewählt. Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden in getrennten Wahlgängen für die Dauer von einem Jahr gewählt. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In weiteren Wahlgängen ist die einfache Mehrheit erforderlich, bei Stimmengleichheit findet der zweite Wahlgang als Stichwahl statt. Die Beisitzer im Kreisvorstand können in verbundener Einzelwahl gewählt werden.
(8) Die Abwahl eines Kreisvorstandsmitgliedes kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen.

§ 4 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzendem, zwei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und bei Bedarf bis zu drei Beisitzenden.
(2) Der Kreisvorstand hat das Recht bei Bedarf zusätzlich Mitglieder zu kooptieren. Über eine Kooptation sind die Mitglieder des Kreisverbandes zeitnah zu informieren.

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Jungen Liberalen Magdeburg/Börde kann jeder werden, der
a) parteilos oder Mitglied der FDP ist,
b) keinem anderen politischen Jugendverband angehört,
c) das 13. Lebensjahr vollendet hat und
d) die Satzung anerkennt.
(2) Bei Aufnahme von Mitgliedern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
(3) Der Aufnahmeantrag ist beim Vorstand zu stellen. Der Vorstand hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats dem Aufnahmeantrag zu widersprechen.
(4) Die Mitgliedschaft endet
a) durch schriftliche Erklärung des Austritts gegenüber dem Verbandsvorstand der Jungen Liberalen Magdeburg/Börde
b) durch Ausschluss durch die Mitgliederversammlung,
c) mit dem 35. Geburtstag oder
d) durch Tod.
(5) Ein Ausschluss ist nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Satzung oder einem Rückstand in der Beitragszahlung von mindestens einem Jahr möglich.
(6) Außerhalb der Altersgrenze ist eine Fördermitgliedschaft möglich. Der Mitgliedsbeitrag für Fördermitglieder wird durch den Kreisvorstand bestimmt. Für Fördermitglieder besteht kein aktives oder passives Wahlrecht.

§ 6 Finanzen

(1) Die Jungen Liberalen Magdeburg/Börde decken Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und öffentliche Mittel.
(2) Die Mitglieder der Jungen Liberalen Magdeburg/Börde können ihr Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung nur wahrnehmen, wenn sie der Beitragspflicht für das vergangene Jahr gegenüber dem Verband nachgekommen sind.
(3) Die Jungen Liberalen Magdeburg/Börde sind der ordnungsmäßigen Buchführung verpflichtet.
(4) Der Schatzmeister legt jährlich einen Finanzbericht vor. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung durch eine Satzungsänderung festgelegt.
(3) Der monatliche Beitrag für Erwachsene und Jugendliche beträgt 3,00 €.
(4) Zur Kontrolle des Beitragseingangs und der Beitragsverpflichtungen müssen vom Schatzmeister geeignete Aufzeichnungen geführt werden.
(5) Das Beitragsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Beschluss durch die Gründungsversammlung am 05.12.1999 in Kraft. Die am 10.07.2012, 22.02.2016 und 27.04.2017 beschlossenen Änderungen traten sofort in Kraft.